Die Nicht-Ergebnisse der BBI-Aufsichtsratssitzung vom 14.09.2007 zum möglichen Kostensteigerungsskandal für den Bau des BBI-Terminals sowie der gestrige Auftritt Wowereits vor dem Haushaltausschuss müssen personelle Konsequenzen haben. Dieser Vorgang, und schon vergangene Vertuschungsversuche zu den tatsächlichen Kosten, die bis zur Endabrechnung des BBI noch das Licht der Welt erblicken, zeigt, dass eine sachgerechte Kostenkalkulation und Festlegung unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit unmöglich ist. Er wird zur Ablenkung von eigener Schuld an Pleiten, Pech und Pannen des BBI alle Machtinstrumente einsetzen, um eine objektive Aufklärung zu verhindern. Dabei setzt er auf willfährige Protagonisten um Ministerpräsident Platzeck und in den Parlamenten in Berlin und Brandenburg. Anstatt innezuhalten und zu überlegen, ob weiter Milliarden an Steuergeldern in ein unwirtschaftliches und letztlich zum Scheitern verurteiltes Projekt gesteckt werden sollen, gilt nur die Devise: Weiter gutes Steuergeld schlechtem hinterherwerfen, Augen zu und durch, wir haben die Macht für jeden Unsinn. In jedem normalen Unternehmen müssen der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Vorstand nach solchen Pannen den Hut nehmen. Wowereit verlässt sich aber darauf, dass er wegen fehlender Staatshaftung für die Folgen von Milliardenverschwendung nicht haftbar gemacht wird, erklärte der Vorsitzenden des BVBB, Ferdi Breidbach.
Die jetzt bekannt gewordenen Angebote von Bietern für den Bau des BBI-Terminals sind nur der Anfang von Kostensteigerungen, die im Laufe der weiteren Planung und des Baufortschritts noch bekannt werden. Das Bieterangebot mit Kostenangaben von über einer Milliarde EURO, somit 400 Millionen EURO über den Planungskosten der FBS, beweist die Unfähigkeit von Kostenkalkulationen und/oder die gescheiterten Versuche, die tatsächlichen Kosten zu vertuschen. Die Hilflosigkeit des Aufsichtsrates der FBS und seines Vorsitzenden, Bürgermeister Wowereit (SPD), ist der Versuch, die eigene Verantwortung zu verschleiern. Mit seinen Hinweisen auf mögliche Neuausschreibung liefert er den Beweis für eine mangelhafte Ausschreibung, die Grundlage des Angebots war. Was soll dann in einer Neuausschreibung stehen, um 400 Mio. EURO aus weiteren Angeboten zu streichen? Erwarten Wowereit und der überforderte Aufsichtsrat der FBS, dass sich eine Neuausschreibung mit mehreren Baulosen verbilligt? Fest steht, gleichwie dilettantisch fortgefahren wird: Den mit hohem Propagandaaufwand veröffentlichten BBI-Eröffnungstermin 2011 müssen die Propagandisten nun endgültig aufgeben.
Die Erklärung des Bundes, sich nicht über seine Zusagen an Kostensteigerungen zu beteiligen, belegt, wo der Bund Schuld und Unfähigkeit sieht: in Berlin und Brandenburg. Jetzt kann dann nicht mehr verschwiegen werden, dass beide Länder nicht nur die möglichen 400 Mio. EURO Kostensteigerungen ihren Steuerzahlern aufhalsen werden, sondern auch alle weiteren Kosten und Kostensteigerungen, die mit Sicherheit fällig werden.
Schon jetzt weist der BVBB daraufhin, dass weder die Kostendeckung für die Entwässerung des Flughafens noch eine Kostendeckung für die Schließung von Tegel und Tempelhof irgendwo sichtbar ist. Neben den Kostensteigerungen während der Bauphase und Nachtragsforderungen sind noch alle Kosten für passiven Lärmschutz, weitere Umsiedlungen von Privateigentümern, öffentlichen Einrichtungen (Schulen, KITAS) und Entschädigungen nur mit lächerlichen Beträgen kalkuliert. Nun darf man abwarten, ob die Abgeordneten in den Parlamenten sich weiter an der Nase herumführen lassen und willig überforderten bzw. verantwortungslosen Regierungen folgen. Sie sind es dann, die der Bevölkerung erklären müssen, auf welche notwendigen Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur verzichtet werden muss, damit ein BBI gebaut wird, den sie wegen Unwirtschaftlichkeit nie mehr loswerden. Die Folgekosten dieses Regionalflughafens werden jedenfalls alles übertreffen, was bisher vorstellbar ist.
Seit 2001, spätestens 2005 ist jedem Fachmann bekannt, dass alle für den Flughafenbau von der FBS und den Ländern Berlin und Brandenburg genannten Kosten geschönte Angaben sind. Der BVBB hat mehrfach alle Kostenangaben als Propaganda und Vertuschung von Fakten belegt.
Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck ging es bei allen Kostenangaben immer nur darum, durch Vertuschung tumpe Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und dem Parlament in Brandenburg zur Einsetzung von Haushaltstiteln zu bewegen. Diese Ausgaben, einmal durchgesetzt, so ihre Kalkulation, ermöglichen es ihnen dann, beliebig Jahr für Jahr die Zug um Zug das Licht der Öffentlichkeit erblickenden, immer neuen Kostensteigerungen problemlos für die folgenden Haushaltsjahre durchzusetzen.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
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