Deutschland erlebe gerade gute Zeiten, konstatiert der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Prof. Michael Hüther. Allerdings hinterfragt er bei der Präsentation des achten „Merkelmeters“ – einer vom IW erstellten Studie der Regierungstätigkeit für die WirtschaftsWoche und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – den Anteil der Große Koalition am aktuellen Konjunkturhoch. Schwarz-Rot konnte auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ihrer Vorgänger bauen, dieser Kurs sei bislang im Wesentlichen fortgeführt worden.

Besonders beim Bürokratieabbau, bei der Rente mit 67, bei der Unternehmenssteuerreform und bei der Föderalismusreform hätten Merkel und Müntefering aber auch mutige Akzente gesetzt. Schwarz-Rot sollte den Aufschwung aber besser nicht nur für sich reklamieren – einen großen Anteil hätten die Unternehmen: „Sie sind nach unangenehmen Umstrukturierungsmaßnahmen wettbewerbsfähiger geworden.“

Kritik übt das  Merkelmeter am Budgetwurf 2008. „Die Bundesregierung verliert sich in undurchsichtigen Verschiebebahnhöfen“, kommentiert INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Dazu wird das Vorhaben der Regierung angeführt, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung fünf Milliarden Euro abzuzweigen, um die Kosten für die Eingliederung von ALG II-Empfängern mitzudecken, statt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, was sich positiv auf das Einkommen der ArbeitnehmerInnen auswirken würde.

Als Fehler sieht das Merkelmeter auch, dass die Bundesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt nicht entschlossen genug konsolidiert und mittelfristig eine Senkung des Investitionsanteils von 8,6 auf 8,2 Prozent vorsieht. Große Gefahren für Beschäftigung und Wachstum gehen nach Auffassung von IW-Direktor Hüther zudem von der geplanten Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland und einer unausgereiften „Reform“ der Pflegeversicherung aus. INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer dazu: „Die Regierung darf im Konjunktur-Hoch nicht ins Reform-Tief schlittern!“

Sämtliche Informationen zum Merkelmeter finden Sie ab sofort auf www.insm-merkelmeter.de. Der Projektleiter, Carsten Seim, dazu: „Die Webseite wurde komplett neu gestaltet. Unter anderem kann die Expertise des IW nun über Stichwörter und nach Aktualität geordnete Einzelgesetze durchsucht werden.“ Einen umfangreichen Artikel zum Merkelmeter und zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition finden Sie auch in der aktuellen WirtschaftsWoche.